Welche Welten prallen aufeinander, wenn Wirtschaftsvertreter*innen und politische Gremien an einem Tisch zusammenkommen, um zukunftsfähige Gesetze zu diskutieren? In welcher Form kann Foresight diese Prozesse bereichern? Ein Lobbyist aus dem Bundestag hat Einblicke gegeben.
Vergangene Woche hatten wir einen Workshop, in dem sich eine kleine, aber feine, Runde aus Zukunftsforschungs-Studierenden, Menschen mit Arbeitserfahrung in Ministerien und Foresight-Profis mit dem Thema Umweltlobbyismus auseinandersetze. Dabei ging es nicht nur darum, wie Umweltlobbyismus funktioniert, sondern auch darum, welche Möglichkeiten er uns eröffnet, um zukünftige, resiliente Gesetze aktiv mitzugestalten – Stichwort dynamische Gesetzgebung.
Einblicke in die Welt des Umweltlobbyismus
Der Workshop begann mit einem Input von Paul Hoffmann Woldt – einem Umwelt-Lobbyisten der Initiative Together for Carbon Labelling, die mit Mitarbeitenden des deutschen Bundestages an einem CO2-Label arbeitete. Paul teilte Einblicke in seine alltägliche Arbeit als Umwelt Lobbyist und eröffnete damit einen neuen Blickwinkel auf die Interaktion von Wirtschaft und Politik im Umweltbereich. Dieser Impuls diente als Startpunkt, um anschließend die Potenziale der Einflussnahme im Gesetzgebungsprozess zu beleuchten.
Blick auf Gesetzgebungsprozesse und Möglichkeiten der Einflussnahme
Ein zentraler Aspekt, der im Workshop immer wieder zur Sprache kam, war die Rolle einzelner Personen und Gremien, wie Ausschüsse, bei der Gestaltung von Gesetzen. Wir haben gemeinsam herausgearbeitet, dass diese zentralen Akteure durch gezielte Methoden – wie zum Beispiel Foresight Methoden – unterstützt werden können. Ziel ist es, Gesetze nicht als starre Dokumente zu sehen, sondern als dynamische Instrumente, die sich selbstständig weiterentwickeln können.
Ein solch dynamischer Ansatz beinhaltet:
- Feedback Loops: Eingebaute Mechanismen, die es ermöglichen, regelmäßig Rückmeldungen einzuholen und das Gesetz anzupassen.
- Inherente Agenden: Strukturen, die festlegen, wann und wie das Gesetz überprüft und novelliert werden sollte.
Obwohl es bereits Konzepte wie Sunset-Klauseln oder dynamische Richtlinienverweise gibt, zeigt sich, dass diese Ansätze noch nicht weit genug gehen, um wirklich adaptive und resiliente Gesetze zu schaffen.
Zukunftsforschung im Gesetzgebungsprozess
Ein weiteres Highlight des Workshops war die intensive Beschäftigung mit verschiedenen Foresight Methoden und deren potenziellen Mehrwert für (dynamische) Gesetzgebungsprozess. Dabei schwingen die grundlegenden Fragen von Foresight mit: Kann verlässliches Wissen über Zukunft gewonnen werden? Stehen Evidenz oder Imagination, Kommunikation und Emotion im Vordergrund? Wie umgehen mit (unvermeidbarer) Ungewissheit und Unsicherheit? Der Mehrwert von qualitativen Ansätzen im Vergleich zu quantitativen wurde hier durchaus als aufschlussreich für Debatten über Gesetze und deren zukünftige Implikationen gesehen. Besonders hervorzuheben sind die Szenario-Workshops, die eine interaktive und partizipative Gestaltung von Zukunftsszenarien ermöglichen.
Wichtig war uns dabei, dass:
- diverse Gesellschaftsschichten eingebunden werden: Die Szenarien sollten nicht ausschließlich von Zukunftsforschern oder akademischen Expertengruppen entwickelt werden. Die Beteiligung multipler gesellschaftlicher Akteure schafft eine breitere Ownership, wodurch die erarbeiteten Szenarien und die daraus resultierenden Implikationen für das Gesetz zu einem echten Multiplikatoren-Effekt führen.
- multiplikatoren-Rolle: Die beteiligten Personen können als Multiplikatoren fungieren und so das neu entwickelte Gesetz in der Gesellschaft verankern.
In einer Diskussion haben wir schließlich die für uns geeigneten Methoden aus dem Foresight Diamanten herausgefiltert und konkrete Schritte für zukünftige Projekte definiert.
Personen statt Prozessschritte
Als entscheidender Ansatzpunkt für die Integration von Foresight wurde weniger ein konkreter Moment des Gesetzgebungsprozesses identifiziert, als vielmehr die Menschen, die diesen Prozess begleiten. Wie in der Analyse der Gesetzgebung herausgearbeitet, empfiehlt es sich wohl eher, auf konkrete Personen aus der Politik zu setzen, anstelle auf bestimmte Verfahrensschritte zu fokussieren – idealerweise auch durch Kompetenzbildung (Stichwort Futures Literacy) anstelle von externer beauftragter Expertise. Mit Blick auf den Prozess gilt natürlich dennoch, je früher Foresight involviert wird, desto besser – im Idealfall sogar, bevor der Gesetzgebungsprozess beginnt. Das wäre mit Zukunftskompetenzen, die in den Köpfen der Institutionen verankert sind, schon mal gegeben.
Fazit
Der Workshop war ein Erfolg und hat gezeigt, wie Umwelt Lobbyismus und zukunftsorientierte Gesetzgebungsprozesse Hand in Hand gehen können. Durch die Kombination von praktischen Lobby-Strategien und innovativen Zukunftsforschungsmethoden ergeben sich spannende Perspektiven, um Gesetze dynamischer und anpassungsfähiger zu gestalten. Wir freuen uns darauf, diesen Weg weiterzugehen und gemeinsam mit engagierten Multiplikatoren die Weichen für eine resiliente Gesetzgebung zu stellen.
Bleibt dran – die Zukunft in einer Demokratie gestaltet sich interaktiv und partizipativ!
PS:
Dringende Empfehlung: gerne immer mal wieder einen Blick in das Lobbyregister werfen: https://www.lobbyregister.bundestag.de/startseite
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